Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm hält wenig von der Haushalts-Politik der CSU-Regierung – Heute Abend erklärt sie in Reichertshausen, warum das so ist, und welche Vorstellungen ihre Partei hat
(ty) Der Reichertshausener Ortsverband der Grünen lädt am heutigen Dienstag, 15. November, um 19.30 Uhr zur Veranstaltung „Grüne Haushaltspolitik – mit Prioritäten gut gerüstet in die Zukunft“ in den örtlichen Gasthof Fuchs. Zu Gast ist die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die harsche Kritik an dem von der CSU-Staatsregierung vorgestellten Doppelhaushalt 2017/18 für den Freistaat übt. „Ideenlos und nicht generationengerecht – wo bleibt das Setzen von Prioritäten? Der Finanzminister verkündet absolut nichts Neues, er reagiert nur. Politik muss aber gestalten wollen“, schimpfte Stamm, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag.
In Reichertshausen will die Abgeordnete heute Abend über aktuelle Anforderungen an eine nachhaltige Haushaltspolitik referieren sowie anschließend mit den Zuhörern ins Gespräch kommen und diskutieren. Ihre Kritik am bayerischen Etat: „Vielfältigste, wichtige Ausgaben landen im Nachtragshaushalt, andere Erfordernisse wie die Pensions-Rückstellungen werden ignoriert.“ Während sich die CSU-Regierung teure und überflüssige Umsiedelungen von Ministerien gönne, habe sie keine Antwort auf drängende Fragen zur Bekämpfung der Wohnungsnot oder zur Bildungsgerechtigkeit.
Die Grüne-Fraktion dagegen erhöhe in ihrem Entwurf Ausgaben für Bildung und Barrierefreiheit, die Vorsorge in den Vordergrund stellen. Ihre Forderung: Alle staatlichen Ausgaben müssten ökonomisch sinnvoll sein und auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft werden – das gelte auch für Investitionen. Umschichten der Gelder fordern die Landtags-Grünen deshalb zugunsten von zentralen politischen Zukunftsprojekten – von der Energiewende (Förderung von Energieeinsparung) über die Verkehrswende (höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr) bis hin zur Agrarwende (Förderung der ökologischen Landwirtschaft).
„Darüber hinaus brauchen wir an den Schulen bessere und vor allem qualifizierte Ganztagsangebote, um echte Chancengleichheit bei der Bildung herzustellen“, so Claudia Stamm. Luft sehen die Landtags-Grünen auch für eine Stärkung der Kommunen durch Erhöhung ihres Anteils am Steuerverbund in Stufen von 12,75 auf 15 Prozent. „Der Investitionsstau und kommunale Schulden lassen sich nur durch einen höheren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen abbauen“, unterstreicht Stamm, „und eben nicht durch den goldenen Zügel."
